Stand: 17. August 2009
Präambel
Die Igniti GmbH (”Igniti”) betreibt unter der Domain “produktvorschlag.de” einen Dienst, der die Internetseite des Teilnehmers nach Schlüsselwörtern analysiert und darauf basierend Werbebotschaften präsentiert (im Folgenden als “Webservice” bezeichnet). Hierüber können private und gewerbliche Betreiber von Webseiten (im Folgenden “Webseitenbetreiber”/”Teilnehmer”) Werbeflächen auf ihrer Webseite zur Vermarktung zur Verfügung stellen.
Igniti dient dabei als Vermittler der Werbung der beworbenen Unternehmen, ohne selbst die Werbeinhalte zu erstellen, zu verändern oder zu beeinflussen. Dem Webseitenbetreiber entstehen gegenüber der Igniti keine Kosten für das Einbinden der Werbung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen der Igniti, die über die Domain “produktvorschlag.de”, sowie deren Sub-Domains angeboten werden.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB für die Leistungen der Igniti. Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nicht, auch wenn Igniti diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gleiches gilt, wenn Igniti die geschuldete Leistung bewirkt, obwohl die Igniti von entgegenstehenden AGB des Teilnehmers Kenntnis hat.
1.3 Zusätzliche, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; Textform genügt insoweit nicht. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.
1.4 Die vorstehenden Ziffern gelten für von Igniti nachträglich geänderte und veröffentlichte AGB entsprechend.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Webservice ermöglicht angemeldeten Webseitenbetreibern, Werbung durch die von Igniti zur Verfügung gestellten Werbeformaten auf ihren Internetseiten einzublenden, nachdem die jeweilige Internetseite des Teilnehmers nach Schlüsselwörtern durch den Webservice analysiert wurde.
2.2 Sämtliche Leistungen der Igniti, die unter der Domain “produktvorschlag.de” angeboten werden, sind für den Teilnehmer grundsätzlich unentgeltlich. Über entgeltliche Leistungen wird der Teilnehmer gesondert informiert. Entgeltliche Leistungen stellt Igniti gesondert in Rechnung.
2.3 Igniti behält sich vor, die Leistungen zu ändern oder einzustellen. In diesen Fällen ergeht eine gesonderte Benachrichtigung an die Teilnehmer.
3. Teilnahme
3.1 Teilnehmer können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen und in das jeweilige Register wirksam eingetragene juristische Personen sein. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars versichert der Bewerber, diese Voraussetzungen für einen Vertragsschluss zu erfüllen.
3.2 Damit der Webseitenbetreiber den Webservice benutzen kann, muss er sich auf “www.produktvorschlag.de” registrieren und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, sowie in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung) einwilligen.
3.3 Die Anmeldung des Webseitenbetreibers stellt ein Angebot auf Nutzung des Webservice und Teilnahme am Angebot der Igniti dar. Nach erfolgter Registrierung erhält der Webseitenbetreiber eine Registrierungsbestätigung, die gleichzeitig das Angebot des Webseitenbetreibers annimmt und die Teilnahme bestätigt.
3.4 Ein Anspruch auf Teilnahme am Angebot der Igniti besteht nicht.
3.5 Die Teilnahme des Webseitenbetreibers erfolgt zeitlich unbefristet.
4. Führung des Teilnehmerkontos
4.1 Für jeden Teilnehmer wird durch Igniti auf der Webseite “www.produktvorschlag.de” ein Teilnehmerkonto eingerichtet und verwaltet. Dort kann er sich, nach erfolgreicher Anmeldung durch E-Mail-Adresse und Kennwort, jederzeit über den aktuellen Stand informieren.
4.2 Provisionen werden unter Benennung der jeweiligen Werbebotschaft als “vorgemerkt”, “bestätigt”, “abgerechnet” oder “storniert” gekennzeichnet.
4.3 Als “vorgemerkt” und “bestätigt” gekennzeichnete Provisionen stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Nachprüfung und stellen kein Anerkenntnis auf Richtigkeit dar.
4.4 Im Falle der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten des Teilnehmers oder im Missbrauchsfall, ist Igniti ohne gesonderte Mitteilung an den Teilnehmer berechtigt, auch solche Provisionen auf dem Teilnehmerkonto zu stornieren, die bereits als “bestätigt” gekennzeichnet sind.
5. Provisionen, Gutschriften und Auszahlung des Guthabens
5.1 Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Vergütung erst,
1. wenn das Werbemittel vollständig beim Aufruf der Webseite durch einen Dritten (Besucher) eingeblendet,
2. der Besucher nachweislich durch das Werbemittel eine bestimmte Seite besucht, sich registriert oder eine Sache käuflich erwirbt (qualifizierte Handlung) und
3. die qualifizierte Handlung vom Anbieter des Werbemittels bzw. deren Erfüllungsgehilfen als gültig eingestuft wird.
5.2 Die Höhe der Provision ist für jedes Werbemittel und jede qualifizierte Handlung des Besuchers verschieden. Ein Anspruch auf den Betrieb zu bestimmten Konditionen besteht nicht.
5.3 Die Abrechnung der Provisionen erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt Igniti die jeweilige Vergütung dem Teilnehmerkonto gut. Das Guthaben auf dem Teilnehmerkonto wird nicht verzinst.
5.4 Eine Auszahlung der Vergütung ist erst möglich, wenn ein Guthaben von mindestens dreißig Euro (30,00 €), dass als “bestätigt” gekennzeichnet ist, erreicht wurde. Im Falle einer Kündigung durch den Webseitenbetreiber oder durch Igniti, kann das verbleibende Guthaben, auch wenn dieses unter dreißig Euro (30,00 €) liegt, sofort ausgezahlt werden. Dafür muss zusammen mit der Kündigung der Zahlungsempfänger angegeben werden.
5.5 Die Auszahlung des Guthabens erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das vom Teilnehmer zuletzt angegebene deutsche Bankkonto. Zugunsten ausländischer Bankkonten kann eine Überweisung fälliger Provisionen nicht erfolgen.
5.6 Sämtliche Kosten der Auszahlung trägt der Teilnehmer. Igniti ist berechtigt, diese Kosten mit dem Auszahlungsbetrag aufzurechnen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung bedarf.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Teilnehmers; Verbote
6.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Registrierungsformulars die geforderten Daten wie E-Mail-Adresse, persönliches Kennwort sowie seine Bankverbindung (Name und Vorname des Kontoinhabers, Kontonummer, Kreditinstitut, BLZ) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
6.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet seine Daten stets aktuell zu halten. Die Änderung seiner Daten kann ausschließlich über “www.produktvorschlag.de” erfolgen. Hierzu hat sich der Teilnehmer anzumelden und die entsprechende Seite aufzurufen. Die Seite mit den geänderten Daten muss er zur Erfüllung dieser Verpflichtung an Igniti absenden.
6.3 Der Teilnehmer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Anmeldedaten (vor allem von seinem persönlichen Kennwort) keine Kenntnis erhalten. Alle Aktionen unter den Anmeldedaten des Teilnehmers gehen zu seinen Lasten. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet Igniti nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte.
6.4 Der Teilnehmer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherstellen, dass er alle von Igniti an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Teilnehmer eine Anti-Spam-Software, hat er diese entsprechend zu konfigurieren.
6.5 Der Teilnehmer darf den vom Anbieter von Werbebotschaften für Igniti zur Verfügung gestellten Code (Skripte, HTML) und Werbemittel nicht verändern. Das gleiche gilt für Hyperlinks, die von Igniti zur Verfügung gestellt werden. Er ist ihm auch untersagt, den zur Verfügung gestellten Code auf anderen Webseiten zu platzieren, die nicht in seinem Teilnehmerkonto angemeldet sind.
6.6 Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos von Igniti oder eines Dritten – insbesondere des Anbieters von Werbebotschaften – ist nur gestattet, wenn dem Teilnehmer die schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Internetseite so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.
6.7 Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, E-Mails oder Post mit Werbung zu Igniti zu versenden.
6.8 Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner Internetseite nicht gegen geltendes Recht verstößt. Zusätzlich hat er auf seiner Internetseite Gewaltdarstellungen, Darstellungen sexueller Handlungen und Diskriminierungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Neigungen, Alter sowie Religion zu unterlassen.
6.9 Es ist nicht gestattet, neben dem Werbemittel von “produktvorschlag.de” innerhalb derselben Webseite Werbeformen einzusetzen, die das Werbemittel von “produktvorschlag.de” ganz oder teilweise verdecken, beziehungsweise in seiner Funktionsweise untauglich machen.
6.10 Dem Teilnehmer ist es untersagt, Maßnahmen zu treffen, die es dem Besucher unmöglich machen, das zur Verfügung gestellte Werbemittel zu schließen.
7. Missbrauch
7.1 Jegliche Form der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel (Missbrauch) ist untersagt. Hierzu zählt insbesondere
a) der Einsatz automatischer Skripte oder anderer Software,
b) durch den Teilnehmer, seiner Familienangehörigen und Freunde verursachte übermäßige Klicks auf die geschalteten Anzeigen; Literat a gilt entsprechend,
c) durch Dritte durch Beteiligung an der Provision oder anderen Leistungen verursachte übermäßige Klicks auf die geschalteten Anzeigen oder Geschäftsabschlüsse, sowie
d) das Vortäuschen von Geschäftsabschlüssen, insbesondere durch die unberechtigte Angabe fremder, die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren, Dienstleistungen oder Online-Registrierungen.
7.2 Jede Form des Missbrauchs führt zur sofortigen Sperre des Teilnehmerkontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann der Teilnehmer in Textform Widerspruch einreichen, um den Sachverhalt zu klären. Erfolgt eine negative Entscheidung seitens Igniti, steht dem Teilnehmer der ordentliche Rechtsweg offen.
8. Beendigung der Teilnahme
8.1 Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Igniti hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung, so wird Igniti den Teilnehmer zum Vertragsende über den Saldo des Teilnehmerkontos per E-Mail informieren. Die Regelungen über Provisionen, Gutschriften und der Auszahlung des Guthabens (Nr. 5) gelten entsprechend.
8.2 Die Benachrichtigung der Teilnehmer über die Einstellung der Leistung (Nr. 2.3) steht einer ordentlichen Kündigung seitens Igniti gleich.
8.3 Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Teilnehmer verpflichtet ist, bereits implementierte Skripts wieder zu entfernen. Eine Vergütung für Aufrufe der implementierten Werbung geschieht nach Bestätigung der Kündigung durch Igniti nicht mehr.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Igniti liegt insbesondere dann vor, wenn
a) sich ein Teilnehmer unter Angabe eines falschen Namens und/oder E-Mail-Anschriften bei Igniti registriert,
b) sich ein Teilnehmer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach auf der Service-Webseite registriert,
c) die vom Teilnehmer zuletzt angegebene E-Mail-Anschrift die Versendung von E-Mails an den Teilnehmer nicht ermöglicht,
d) die vom Teilnehmer zuletzt angegebene Bankverbindung vom betreffenden Kreditinstitut als unrichtig bezeichnet wird,
e) der Teilnehmer die Löschung seiner Daten verlangt,
f) der Teilnehmer seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten (Nr. 6) schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für Igniti aus diesem Grunde nicht zumutbar ist,
g) die Internetseite des Teilnehmers gegen geltendes Recht verstößt, sowie
h) der Teilnehmer einen Tatbestand der Missbrauchsregelungen (Nr. 7) verwirklicht hat.
8.5 Erfolgt die außerordentliche Kündigung durch Igniti, so verliert der Teilnehmer alle bereits auf seinem Teilnehmerkonto gutgeschriebenen Provisionen und sonstige Gutschriften ersatzlos. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Igniti aufgrund vorsätzlicher strafbarer Handlungen des Teilnehmers ist dieser außerdem verpflichtet, alle ausgezahlten Provisionen und sonstige Gutschriften an Igniti zu erstatten.
8.6 Igniti ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages das Teilnehmerkonto zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Teilnehmer an Igniti übermittelt hat oder die Igniti an den Teilnehmer übermittelt hat, zu entfernen. Igniti ist hierzu nicht verpflichtet, sofern Igniti diese Daten weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
8.7 Sind dem Teilnehmerkonto über einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben werden, behält sich Igniti vor, dieses zu deaktivieren und zu löschen. Die Regelungen über Provisionen, Gutschriften und der Auszahlung des Guthabens (Nr. 5) gelten entsprechend. Eine erneute Registrierung ist möglich.
9. Datenschutz
9.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Teilnehmers erfolgt auf Grundlage der Datenschutzerklärung für die Domain “produktvorschlag.de”.
9.2 Ein Widerruf der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten steht einer Kündigung der Teilnahme gleich. Die Regelungen über die Teilnahmebeendigung (Nr. 8) finden Anwendung.
10. Haftung und Haftungsfreistellung
10.1 Der Webseitenbetreiber stellt Igniti und die werbenden Unternehmen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die Igniti und den werbenden Unternehmen dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen sie geltend gemacht wird, wenn die Einbindung des Werbemittels von Igniti auf den Webseiten des Webseitenbetreibers gegen Rechte Dritter oder andere Rechtsnormen verstößt. Der Webseitenbetreiber übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Igniti, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Werbseitenbetreiber nicht zu vertreten ist. Der Webseitenbetreiber ist verpflichtet, Igniti für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für eine Verteidigung erforderlich sind.
10.2 Igniti übernimmt keine Garantie dafür, dass die Internetseiten der Anbieter von Werbemitteln stets erreichbar sind und der Webservice ununterbrochen korrekt funktioniert. Weiterhin ist dem Teilnehmer bewusst, dass es durch eine besondere Gestaltung seiner Internetseite die Funktionsweise des Webservice eingeschränkt ist (insbesondere durch den Einsatz von Bildern, auf denen relevante Fakten vermerkt sind; der Webservice ist nicht in der Lage, Bilder zu lesen und die darauf dargestellten Sachverhalte und Schriften zu erkennen).
10.3 Igniti verweist unter der Domain “produktvorschlag.de” durch Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und sonstigen Inhalte der Seiten der anderen Internetanbieter ist Igniti auch im Falle der Verknüpfung nicht verantwortlich. Somit erfolgt auch keine Haftung. Igniti weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.
10.4 Igniti haftet des Weiteren nicht für Schäden, für die eine Fehlerhaftigkeit von Software oder Hardware der Webseitenbetreiber ursächlich ist, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind.
10.5 Gegenüber Webseitenbetreibern, die Verbraucher sind, haftet Igniti nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs oder der von Igniti zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Igniti jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10.6 Igniti haftet nicht für Inhalte auf der Internetseite des Teilnehmers, auf der die Anzeigen geschaltet sind.
10.7 Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegenüber Igniti wegen Pflichtverletzungen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere auf Grund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit,
b) Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht und
c) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Igniti, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
11. Änderungsbefugnisse
11.1 Igniti behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Provision jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht, wenn diese mit einer Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.
11.2 Igniti ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden unter Einhaltung von sieben (7) Tagen (Ankündigungsfrist) sowohl auf der Internetseite “www.produktvorschlag.de”, als auch den Teilnehmern per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb der Ankündigungsfrist ausdrücklich und schriftlich, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Igniti wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Frist hinweisen.
11.3 Die Höhe der Provisionen steht unter dem Vorbehalt der Änderung. Der Anbieter der Werbebotschaften kann nach freiem Ermessen die Vergütung bestimmen. Eine Änderung wird zum Ablauf des Tages wirksam, an dem die Änderung der Vergütung durch Igniti auf dem Internetangebot “www.produktvorschlag.de” bekanntgegeben wird.
11.4 Das Recht der Parteien zur Kündigung des Teilnahmevertrages bleibt unberührt. Auf die Möglichkeit der Kündigung wird bei allen vorgenannten Änderungen hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Teilnehmer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber Igniti nur aufrechnen, sofern Igniti diese Ansprüche ausdrücklich anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Teilnehmers rechtskräftig festgestellt sind.
12.2 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung bzw. – bei nicht vorhandener gesetzlicher Regelung – eine Regelung, die Igniti und der Teilnehmer in Kenntnis der Unwirksamkeit übereinstimmend gewählt hätten. Sätze 1 und 2 gelten für den Fall einer Regelungslücke entsprechend.
12.3 Soweit der Teilnehmer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, wird als Gerichtsstand Jena vereinbart.
12.4 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen AGB gelten unabhängig von ihrem grammatikalischen Geschlecht für Männer und Frauen gleichermaßen.
12.5 Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsvorschriften, insbesondere des UN-Kaufrechts.